Bürgerbeteiligung
in der Stadt Dormagen

Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Die Stadtverwaltung Dormagen, Paul-Wierich-Platz 2, 41539 Dormagen, betreibt die 
Online-Plattform mitgestalten.dormagen.de. Die Plattform ermöglicht es den 
Bürgerinnen und Bürgern, sich über aktuelle Inhalte zu informieren und sich an 
kommunalen Projekten zu beteiligen.

1.2 Für die Nutzungsbeziehung zwischen der Betreiberin und dem Nutzer gelten 
ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des 
Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Nutzungsbedingungen des Nutzers 
werden nicht anerkannt, es sei denn, die Betreiberin stimmt der Geltung der 
abweichenden Nutzungsbedingungen des Nutzers ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung

2.1 Die kostenfreie Nutzung der Plattform erfolgt auf Grundlage eines Nutzungsvertrags. 
Dieser Nutzungsvertrag kommt durch die kostenfreie Registrierung des Nutzers 
(Angebot) und Bestätigung der Registrierung durch die Betreiberin (Annahme des 
Angebots) zustande. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages ist unbefristet.

2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu 
machen und diese bei Bedarf zu aktualisieren. Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, die 
Zugangsdaten zu der Plattform sicher zu verwahren. Der Nutzer darf kein weiteres 
Benutzerkonto erstellen, seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und darf auch 
Dritten nicht den Zugang zu der Plattform über seine Zugangsdaten ermöglichen.

2.3 Der Nutzungsvertrag kann vom Nutzer und von der Betreiberin jederzeit ordentlich durch 
einfache Mitteilung an die Betreiberin gekündigt werden. Der Nutzer kann den 
Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich auch dadurch kündigen, indem er sein 
Benutzerkonto löscht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund 
bleibt unberührt. Für die Betreiberin liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, 
wenn der Nutzer seine Verpflichtungen nach Ziffer 3 oder 4 dieses Nutzungsvertrages 
nachhaltig verletzt.

3. Nutzung der Plattform

3.1 Die Betreiberin bietet dem Nutzer mittels der Plattform die Möglichkeit sich über aktuelle 
Inhalte zu informieren und sich an kommunalen Projekten zu beteiligen, etwa indem er im 
Rahmen des Bürgerbudgets einen eigenen Projektantrag zur Teil- oder Vollfinanzierung 
stellt, oder im Rahmen des Gemeinwohlchecks mitbestimmt, welches der Projekte den 
Zuschuss erhält. Weiterhin kann der Nutzer künftig an anderen Beteiligungsverfahren auf 
der Plattform teilnehmen. An Projekten, die nur für Dormagen bestimmt sind, können sich 
nur derjenige Nutzer beteiligen, der dort seinen ersten Wohnsitz hat.

3.2 Die Betreiberin überprüft die Inhalte des Nutzers wie etwa Wohnort und Adresse und 
schaltet die Inhalte frei. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung eines 
Inhalts. Die Betreiberin hat das Recht, Inhalte zu bearbeiten, zu sperren und zu löschen.

3.3 Die Betreiberin hat das Recht, die Plattform jederzeit hinsichtlich Funktionsweise,
Gestaltung, Inhalt und anderer Merkmale zu ändern. Die Betreiberin hat weiterhin das 
Recht, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen 
und anderer Ereignisse ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
Der Nutzer erkennt an, dass technisch bedingt die Plattform nicht immer verfügbar sein 
könnte.

3.4 Hat die Betreiberin konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Dritter das Benutzerkonto 
eines Nutzers unbefugt nutzt, oder dafür, dass ein Nutzer gegen diese 
Nutzungsbedingungen verstößt, ist die Betreiberin berechtigt, das Benutzerkonto dieses 
Nutzers zeitweise oder vollständig zu sperren.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer darf die Plattform nur für private Zwecke nutzen.

4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes 
Recht (z.B. Straf- und Jugendschutzrecht) einzuhalten und keine Rechte Dritter (z.B. 
Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Der Nutzer 
verpflichtet sich insbesondere, keine Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen, die 
beleidigend, diskriminierend, rassistisch, religiöse Gefühle verletzend, extremistisch, 
diffamierend, sexuell belästigend, pornografisch oder anstößig sind.

4.3 Der Nutzer verpflichtet sich jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die 
Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Plattform übermäßig zu 
belasten. Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, jede Handlung unterlassen, die geeignet 
ist, technische Beschränkungen und Zugangsbeschränkungen der Plattform zu umgehen, 
und/oder die Plattform zu verändern, zu modifizieren, weiterzuentwickeln oder 
weiterzuverbreiten.

5. Haftung

5.1 Die Nutzung der Plattform erfolgt freiwillig.

5.2 Der Nutzer ist alleine für seine Inhalte und für die Einhaltung der gesetzlichen und 
sonstigen Vorschriften und Regelungen verantwortlich. Die Betreiberin kann nicht für die 
Inhalte des Nutzers verantwortlich gemacht werden.

5.3 Der Nutzer stellt die Betreiberin hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer 
Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte des Nutzers gegen die Betreiberin geltend machen.

5.4 Die Betreiberin ist berechtigt, die Inhalte eines Nutzers vorläufig oder dauerhaft zu 
sperren, vom Netz zu nehmen, oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht 
mehr verletzen oder die geforderten Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn die 
Betreiberin wegen des Inhalts eines Nutzers von Dritten auf Unterlassung in Anspruch 
genommen wird, oder wenn die Betreiberin sonst von der Rechteverletzung Kenntnis 
erlangt.

5.5 Die Betreiberin haftet für die Plattform vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nach 
den gesetzlichen Vorschriften.

5.6 Für alle gegen die Betreiberin gerichteten Ansprüche auf Schadens- und 
Aufwendungsersatz wegen zu vertretender Pflichtverletzung haftet die Betreiberin im 
Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung 
wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung der Betreiberin für leichte Fahrlässigkeit 
ausgeschlossen. Im Falle einer Haftung nach dem Vorstehenden und einer Haftung ohne 
Verschulden haftet die Betreiberin nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.

5.7 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Gefährdungshaftung und für 
Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6. Schlussbestimmungen

6.1 Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

6.2 Die Betreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die 
weitere Nutzung der Plattform von der Zustimmung zu den geänderten 
Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.

6.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein 
oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht 
berührt.

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