Bürgerbeteiligung
in der Stadt Dormagen

Datenschutzbestimmungen

1. Allgemeine Hinweise

Die Stadt Dormagen als Betreiber der Online-Beteiligungsplattform www.mitgestalten.dormagen.de nimmt den 
Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und 
entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage dieser Datenschutzerklärung. Die 
rechtlichen Grundlagen finden Sie insbesondere in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie im 
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Wenn Sie diese Online-Beteiligungsplattform benutzen, werden je nach Art und Umfang der Nutzung 
verschiedene personenbezogene Daten verarbeitet. Personenbezogene Daten sind Informationen, die sich auf 
eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als 
identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt (z.B. mittels Zuordnung zu einer 
Online-Kennung) identifiziert werden kann. Darunter fallen Informationen wie der Name, die Anschrift oder die 
Telefonnummer.

Die vorliegende Datenschutzerklärung informiert Sie gemäß Art. 12 ff. DSGVO über den Umgang mit Ihren 
personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Online-Beteiligungsplattform. Sie erläutert insbesondere, 
welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Zudem informiert sie Sie darüber, wie und zu welchem 
Zweck das geschieht.

Diese Datenschutzerklärung bezieht sich ausdrücklich auf die Online-Beteiligungsplattform spezifischen 
Datenverarbeitungsprozesse beim Besuch unserer Online-Beteiligungsplattform unter 
www.mitgestalten.dormagen.de. Auch über die Online-Beteiligungsplattform spezifischen 
Datenverarbeitungsprozesse hinaus messen wir dem Schutz personenbezogener Daten hohe Bedeutung zu. 
Bitte berücksichtigen Sie – soweit für Sie zutreffend – daher auch unsere weiteren Datenschutzhinweise, die 
Sie in Ihrer jeweils gültigen Fassung jederzeit hier abrufen können.

2. Verantwortlicher

Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die 
Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen) 
entscheidet. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der geltenden nationalen Datenschutzgesetze 
(insbesondere BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Stadt Dormagen
Paul-Wierich-Platz 2
41539 Dormagen
Tel.: +4921332570
Fax.: +492133257770
stadtverwaltung@stadt-dormagen.de

3. Der/Die behördliche Datenschutzbeauftragte/r

Wir haben eine/n behördlichen Datenschutzbeauftragte/n bestellt. Diese/n erreichen Sie unter:
Stadt Dormagen
Cem Yilmaz
Paul-Wierich-Platz 2
41539 Dormagen
Tel.: +492133257221
Fax: +492133257408
datenschutz@stadt-dormagen.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung von Daten

4.1. Aufruf und Besuch unserer Online-Beteiligungsplattform – Server-Log-Dateien

Zum Zweck der technischen Bereitstellung der Online-Beteiligungsplattform, ist es erforderlich, dass wir 
bestimmte, durch Ihren Browser automatisch übermittelte Informationen verarbeiten, damit unsere
Online-Beteiligungsplattform in Ihrem Browser angezeigt werden kann und Sie die Online-Beteiligungsplattform nutzen 
können. Diese Informationen werden bei jedem Aufruf unserer Online-Beteiligungsplattform automatisch erfasst 
und automatisch in so genannten Server-Log-Dateien gespeichert. Dies sind:
• Browsertyp und Browserversion
• verwendetes Betriebssystem
• Online-Beteiligungsplattform, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer URL)
• Hostname des zugreifenden Rechners
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• IP-Adresse des anfragenden Rechners
Die Speicherung der vorgenannten Zugriffsdaten ist zur Bereitstellung einer funktionsfähigen
Online-Beteiligungsplattform und zur Sicherstellung der Systemsicherheit aus technischen Gründen erforderlich.
Dies gilt auch für die Speicherung Ihrer IP-Adresse, die notwendigerweise erfolgt und unter weiteren 
Voraussetzungen zumindest theoretisch eine Zuordnung zu Ihrer Person ermöglichen kann. Über die 
vorstehend genannten Zwecke hinaus verwenden wir Server-Log-Dateien ausschließlich zur bedarfsgerechten 
Gestaltung und Optimierung unseres Internetangebotes rein statistisch und ohne Rückschluss auf Ihre Person. 

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, auch eine 
Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet nicht statt.
Die im Rahmen der Nutzung unserer Online-Beteiligungsplattform erhobenen Zugriffsdaten werden nur für den 
Zeitraum aufbewahrt, für den diese Daten zur Erreichung der vorstehenden Zwecke benötigt werden.
Ihre IP-Adresse wird hierbei zu Zwecken der IT-Sicherheit auf unserem Webserver für maximal 7 Tage gespeichert.
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der technischen Zugriffsdaten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f 
DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht hierbei darin, Ihnen eine technisch funktionierende und 
benutzerfreundlich gestaltete Online-Beteiligungsplattform zur Verfügung stellen zu können sowie die Sicherheit 
unserer Systeme zu gewährleisten.

4.2 Kontaktaufnahme

Wenn Sie mit uns kontaktieren, werden Ihre Nachricht / Mitteilung inklusive der von Ihnen dort angegebenen 
Kontaktdaten zwecks Bearbeitung und Beantwortung der Anfrage sowie für den Fall von Anschlussfragen bei 
uns gespeichert und entsprechend weiterverarbeitet. Diese Daten geben wir nicht an Dritte weiter, es sei denn, 
dies ist im Rahmen der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlich oder Sie haben uns Ihre 
entsprechende Einwilligung erteilt.
Wir verarbeiten die Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung für einen bestimmten 
Verarbeitungszweck) oder auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Erfüllung vertraglicher oder 
vorvertraglicher Pflichten).
Wir löschen die Daten, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt 
abschließend geklärt ist oder schränken die Verarbeitung der Daten ein, wenn vertragliche und/oder gesetzliche 
Pflichten bestehen.

4.3 Verwendung von Cookies und zugehöriger Funktionen/Technologien

Wir setzen auf unserer Website teilweise so genannte Cookies ein. Cookies dienen dazu, unser Angebot 
nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen und die Bereitstellung bestimmter Funktionen zu 
ermöglichen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser 
speichert. Ein Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung Ihres 
Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende 
Ihres Besuchs bzw. Ihrer Browser-Sitzung automatisch gelöscht (sog. transiente Cookies). Andere Cookies 
bleiben auf Ihrem Endgerät für eine vorgegebene Dauer bzw. bis Sie diese löschen gespeichert (sog. 
persistente Cookies). Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch 
wiederzuerkennen. Auf schriftliche Anfrage sind wir gerne bereit, weitere Auskünfte zu den verwendeten 
funktionalen Cookies zu geben. Bitte wenden Sie sich dann an die og Kontaktdaten.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies 
nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das 
automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Die Vorgehensweise zur 
Deaktivierung von Cookies können Sie regelmäßig über die „Hilfe“-Funktion Ihres Internet-Browsers erhalten. 
Bei der Deaktivierung von Cookies können die Funktionalität und/oder die vollständige Verfügbarkeit dieser 
Website eingeschränkt sein. Für weitergehende cookiespezifische Einstellungs - und 
Deaktivierungsmöglichkeiten sehen Sie bitte nachfolgend zudem die Einzelerläuterungen zu den im Rahmen 
des Besuchs unserer Website konkret verwendeten Cookies und zugehörigen Funktionen/Technologien.
Einige der Cookies, die wir auf unserer Website verwenden, stammen von Dritten, die uns helfen, die Wirkung 
unserer Websiteinhalte und Interessen unserer Besucher zu analysieren, die Leistung und Performance 
unserer Website zu messen oder bedarfsgerechte Werbung und anderen Content auf unsere oder andere 
Websites zu setzen. Im Rahmen unserer Website setzen wir sowohl First Party Cookies (nur von der Domäne 
aus sichtbar, die man gerade besucht) als auch Third Party Cookies (domainübergreifend sichtbar und 
regelmäßig von Dritten gesetzt) ein.

Die cookiebasierten Datenverarbeitungen erfolgen auf Basis Ihrer erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 
1 lit. a) DSGVO (Rechtsgrundlage) bzw. auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO (Rechtsgrundlage) 
zur Wahrung unserer berechtigten Interessen. Unsere berechtigten Interessen liegen hierbei insbesondere 
darin, Ihnen eine technisch optimierte sowie benutzerfreundlich und bedarfsgerecht gestaltete Website zur 
Verfügung stellen zu können sowie die Sicherheit unserer Systeme zu gewährleisten. Einwilligungen, die Sie 
uns erteilt haben, können Sie jederzeit widerrufen, zB durch entsprechende Deaktivierung der in der 
nachfolgenden Übersicht im Einzelnen aufgeführten cookiebasierten Tools/Plugins. Durch entsprechende 
Einstellungen können Sie zudem auch einer auf berechtigten Interessen gestützten Verarbeitung 
widersprechen.

Im Einzelnen werden im Rahmen dieser Website folgende cookiebasierte Tools/Plugins eingesetzt:
- Session-Cookie
- ahoy_visitor“, first-party analytics for Rails, Zweck: statistische Auswertung
- ahoy_visit“ first-party analytics for Rails, Zweck: statistische Auswertung
 

4.4 Registrierung und Beteiligung

Um die Online-Beteiligungsplattform nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren. Hierzu ist die Angabe 
eines Benutzernamens, Ihrer E-Mail-Adresse und eines Passworts erforderlich. Der Benutzername muss kein 
Klarname sein. Nach der Registrierung können Sie freiwillig weitere Benutzerangaben machen, um an (auf 
Geolokationen) eingeschränkten Projekten partizipieren zu können. Rechtsgrundlage für diese 
Datenverarbeitung ist bis zum Abschluss der Registrierung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO (Erfüllung 
vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten) und anschließend Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung für 
einen bestimmten Verarbeitungszweck).

In der Online-Beteiligungsplattform können Sie sich beteiligen und hierzu insbesondere Beiträge wie z.B. Ideen 
und Kommentare erstellen oder an Abstimmungen teilnehmen. Ihre Beteiligung wird unter Angabe ihres 
Benutzernamens in der Online-Beteiligungsplattform öffentlich zugänglich gemacht. Auch Ihre BenutzerAktivität wird öffentlich zugänglich gemacht, etwa die Anzahl Ihrer Beiträge. Indem Sie sich in der OnlineBeteiligungsplattform beteiligen, stimmen Sie dieser Verarbeitung von Daten und der öffentlichen Zugänglichmachung zu. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO
(Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck).

Wenn Sie Ihr Benutzerkonto löschen oder Ihre Einwilligung widerrufen, wird Ihr Benutzername und Ihre 
Beteiligung in der Online-Beteiligungsplattform anonymisiert. Alle anderen Daten, z.B. Ihr Vor- und 
Familienname, Ihre Adresse und Ihre E-Mail-Adresse werden gelöscht.

5. Empfänger von Daten

Innerhalb der Behörde erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer 
vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und 
Erfüllungsgehilfen (z.B. technische Dienstleister) können zu diesen Zwecken Daten erhalten. Wir beschränken 
die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten dabei auf das Notwendige unter Berücksichtigung der 
datenschutzrechtlichen Vorgaben. Teilweise erhalten die Empfänger Ihre personenbezogenen Daten als 
Auftragsverarbeiter und sind dann bei dem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten streng an unsere 
Weisungen gebunden. 

6. Datenübermittlung in Drittländer 

Wir übertragen Ihre personenbezogenen Daten nicht in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR oder an 
internationale Organisationen, soweit in dieser Datenschutzerklärung nicht ausdrücklich anders angegeben.

7. Dauer der Datenspeicherung

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten zunächst für die Dauer, für die der 
jeweilige Nutzungszweck eine entsprechende Speicherung erfordert. Anschließend löschen wir die 
Daten, es sei denn, die befristete Weiterverarbeitung ist erforderlich zur Erfüllung unserer vertraglichen 
und / oder gesetzlichen Pflichten.

Wenn Sie Ihr Benutzerkonto löschen oder Ihre Einwilligung widerrufen, wird Ihr Benutzername und Ihre 
Beteiligung in der Online-Beteiligungsplattform anonymisiert. Alle anderen Daten, z.B. Ihr Vor- und 
Familienname, Ihre Adresse und Ihre E-Mail-Adresse werden gelöscht.

8. Datensicherheit

Personenbezogene Daten werden durch uns mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen 
geschützt, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und die Persönlichkeitsrechte der betroffenen 
Personen zu wahren. Die getroffenen Maßnahmen dienen unter anderem der Vermeidung eines unerlaubten 
Zugriffs auf die durch uns genutzten technischen Einrichtungen sowie dem Schutz personenbezogener Daten 
vor unerlaubter Kenntnisnahme durch Dritte. Insbesondere nutzt diese Online-Beteiligungsplattform aus 
Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Ihrer 
Kontaktanfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine 
verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” 
wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert 
ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden. Dennoch weisen wir 
darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken 
aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist insoweit nicht möglich.

9. Ihre Rechte als betroffene Person

Ihnen stehen unter den gesetzlichen Voraussetzungen die nachfolgenden Rechte als betroffene Person zu:
Auskunftsrecht: Sie sind jederzeit berechtigt, im Rahmen von Art. 15 DSGVO von uns eine Bestätigung darüber 
zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten; ist dies der Fall, sind Sie im 
Rahmen von Art. 15 DSGVO ferner berechtigt, Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie 
bestimmte weitere Informationen (unter anderem Verarbeitungszwecke, Kategorien personenbezogener Daten, 
Kategorien von Empfängern, geplante Speicherdauer, die Herkunft der Daten, den Einsatz einer 
automatisierten Entscheidungsfindung und im Fall des Drittlandtransfers die geeigneten Garantien) und eine 
Kopie Ihrer Daten zu erhalten. Es gelten die Einschränkungen des § 34 BDSG.
Recht auf Berichtigung: Sie sind berechtigt, nach Art. 16 DSGVO von uns zu verlangen, dass wir die über Sie 
gespeicherten personenbezogenen Daten berichtigen, wenn diese unzutreffend oder fehlerhaft sind.
Recht auf Löschung: Sie sind berechtigt, unter den Voraussetzungen von Art. 17 DSGVO von uns zu 
verlangen, dass wir Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich löschen. Das Recht auf Löschung 
besteht unter anderem nicht, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erforderlich ist z.B. zur 
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten) oder zur Geltendmachung, 
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Darüber hinaus gelten die Einschränkungen des § 35 
BDSG.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie sind berechtigt, unter den Voraussetzungen von Art. 18 
DSGVO von uns zu verlangen, dass wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränken.
Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie sind berechtigt, unter den Voraussetzungen von Art. 20 DSGVO von uns 
zu verlangen, dass wir Ihnen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, 
in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übergeben.
Widerrufsrecht: Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit 
uns gegenüber widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die 
vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Zur Erklärung des Widerrufs reicht eine formlose 
Mitteilung z.B. per E-Mail an stadtverwaltung@stadt-dormagen.de.

Widerspruchsrecht: Sie sind berechtigt, unter den Voraussetzungen von Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen
die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, so dass wir die Verarbeitung Ihrer 
personenbezogenen Daten beenden müssen. Das Widerspruchsrecht besteht nur in den in Art. 21 DSGVO 
vorgesehenen Grenzen. Zudem können unsere Interessen einer Beendigung der Verarbeitung 
entgegenstehen, so dass wir trotz Ihres Widerspruchs berechtigt sind, Ihre personenbezogenen Daten zu 
verarbeiten. 

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde: Unter den Voraussetzungen von Art. 77 DSGVO in Verbindung 
mit § 19 BDSG steht Ihnen ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Insbesondere 
können Sie sich mit einer Beschwerde an die für uns zuständige Aufsichtsbehörde oder eine sonstige 
zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Rhein-Kreis Neuss
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke
Oberstraße 91
41460 Neuss
Tel.: 02131/928-0
Fax: 02131/928-1330
info[@]rhein-kreis-neuss.de
Sonstige Anliegen: Für weitergehende Datenschutzfragen und -anliegen steht Ihnen unser 
Datenschutzbeauftragter zur Verfügung. Entsprechende Anfragen sowie die Ausübung Ihrer vorstehenden 
Rechte sollten nach Möglichkeit schriftlich an unsere oben angegebene Anschrift oder per E-Mail an
datenschutz@stadt-dormagen.de geschickt werden.
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