Datenschutzbestimmungen
1. Allgemeine Hinweise
Die Stadt Dormagen als Betreiber der Online-Beteiligungsplattform www.mitgestalten.dormagen.de nimmt denSchutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und
entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage dieser Datenschutzerklärung. Die
rechtlichen Grundlagen finden Sie insbesondere in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie im
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Wenn Sie diese Online-Beteiligungsplattform benutzen, werden je nach Art und Umfang der Nutzung
verschiedene personenbezogene Daten verarbeitet. Personenbezogene Daten sind Informationen, die sich auf
eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als
identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt (z.B. mittels Zuordnung zu einer
Online-Kennung) identifiziert werden kann. Darunter fallen Informationen wie der Name, die Anschrift oder die
Telefonnummer.
Die vorliegende Datenschutzerklärung informiert Sie gemäß Art. 12 ff. DSGVO über den Umgang mit Ihren
personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Online-Beteiligungsplattform. Sie erläutert insbesondere,
welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Zudem informiert sie Sie darüber, wie und zu welchem
Zweck das geschieht.
Diese Datenschutzerklärung bezieht sich ausdrücklich auf die Online-Beteiligungsplattform spezifischen
Datenverarbeitungsprozesse beim Besuch unserer Online-Beteiligungsplattform unter
www.mitgestalten.dormagen.de. Auch über die Online-Beteiligungsplattform spezifischen
Datenverarbeitungsprozesse hinaus messen wir dem Schutz personenbezogener Daten hohe Bedeutung zu.
Bitte berücksichtigen Sie – soweit für Sie zutreffend – daher auch unsere weiteren Datenschutzhinweise, die
Sie in Ihrer jeweils gültigen Fassung jederzeit hier abrufen können.
2. Verantwortlicher
Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über dieZwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen)
entscheidet. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der geltenden nationalen Datenschutzgesetze
(insbesondere BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Stadt Dormagen
Paul-Wierich-Platz 2
41539 Dormagen
Tel.: +4921332570
Fax.: +492133257770
stadtverwaltung@stadt-dormagen.de
3. Der/Die behördliche Datenschutzbeauftragte/r
Wir haben eine/n behördlichen Datenschutzbeauftragte/n bestellt. Diese/n erreichen Sie unter:Stadt Dormagen
Cem Yilmaz
Paul-Wierich-Platz 2
41539 Dormagen
Tel.: +492133257221
Fax: +492133257408
datenschutz@stadt-dormagen.de
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung von Daten
4.1. Aufruf und Besuch unserer Online-Beteiligungsplattform – Server-Log-Dateien
Zum Zweck der technischen Bereitstellung der Online-Beteiligungsplattform, ist es erforderlich, dass wirbestimmte, durch Ihren Browser automatisch übermittelte Informationen verarbeiten, damit unsere
Online-Beteiligungsplattform in Ihrem Browser angezeigt werden kann und Sie die Online-Beteiligungsplattform nutzen
können. Diese Informationen werden bei jedem Aufruf unserer Online-Beteiligungsplattform automatisch erfasst
und automatisch in so genannten Server-Log-Dateien gespeichert. Dies sind:
• Browsertyp und Browserversion
• verwendetes Betriebssystem
• Online-Beteiligungsplattform, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer URL)
• Hostname des zugreifenden Rechners
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• IP-Adresse des anfragenden Rechners
Die Speicherung der vorgenannten Zugriffsdaten ist zur Bereitstellung einer funktionsfähigen
Online-Beteiligungsplattform und zur Sicherstellung der Systemsicherheit aus technischen Gründen erforderlich.
Dies gilt auch für die Speicherung Ihrer IP-Adresse, die notwendigerweise erfolgt und unter weiteren
Voraussetzungen zumindest theoretisch eine Zuordnung zu Ihrer Person ermöglichen kann. Über die
vorstehend genannten Zwecke hinaus verwenden wir Server-Log-Dateien ausschließlich zur bedarfsgerechten
Gestaltung und Optimierung unseres Internetangebotes rein statistisch und ohne Rückschluss auf Ihre Person.
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, auch eine
Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet nicht statt.
Die im Rahmen der Nutzung unserer Online-Beteiligungsplattform erhobenen Zugriffsdaten werden nur für den
Zeitraum aufbewahrt, für den diese Daten zur Erreichung der vorstehenden Zwecke benötigt werden.
Ihre IP-Adresse wird hierbei zu Zwecken der IT-Sicherheit auf unserem Webserver für maximal 7 Tage gespeichert.
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der technischen Zugriffsdaten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f
DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht hierbei darin, Ihnen eine technisch funktionierende und
benutzerfreundlich gestaltete Online-Beteiligungsplattform zur Verfügung stellen zu können sowie die Sicherheit
unserer Systeme zu gewährleisten.
4.2 Kontaktaufnahme
Wenn Sie mit uns kontaktieren, werden Ihre Nachricht / Mitteilung inklusive der von Ihnen dort angegebenenKontaktdaten zwecks Bearbeitung und Beantwortung der Anfrage sowie für den Fall von Anschlussfragen bei
uns gespeichert und entsprechend weiterverarbeitet. Diese Daten geben wir nicht an Dritte weiter, es sei denn,
dies ist im Rahmen der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlich oder Sie haben uns Ihre
entsprechende Einwilligung erteilt.
Wir verarbeiten die Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung für einen bestimmten
Verarbeitungszweck) oder auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Erfüllung vertraglicher oder
vorvertraglicher Pflichten).
Wir löschen die Daten, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt
abschließend geklärt ist oder schränken die Verarbeitung der Daten ein, wenn vertragliche und/oder gesetzliche
Pflichten bestehen.
4.3 Verwendung von Cookies und zugehöriger Funktionen/Technologien
Wir setzen auf unserer Website teilweise so genannte Cookies ein. Cookies dienen dazu, unser Angebotnutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen und die Bereitstellung bestimmter Funktionen zu
ermöglichen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser
speichert. Ein Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung Ihres
Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende
Ihres Besuchs bzw. Ihrer Browser-Sitzung automatisch gelöscht (sog. transiente Cookies). Andere Cookies
bleiben auf Ihrem Endgerät für eine vorgegebene Dauer bzw. bis Sie diese löschen gespeichert (sog.
persistente Cookies). Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch
wiederzuerkennen. Auf schriftliche Anfrage sind wir gerne bereit, weitere Auskünfte zu den verwendeten
funktionalen Cookies zu geben. Bitte wenden Sie sich dann an die og Kontaktdaten.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies
nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das
automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Die Vorgehensweise zur
Deaktivierung von Cookies können Sie regelmäßig über die „Hilfe“-Funktion Ihres Internet-Browsers erhalten.
Bei der Deaktivierung von Cookies können die Funktionalität und/oder die vollständige Verfügbarkeit dieser
Website eingeschränkt sein. Für weitergehende cookiespezifische Einstellungs - und
Deaktivierungsmöglichkeiten sehen Sie bitte nachfolgend zudem die Einzelerläuterungen zu den im Rahmen
des Besuchs unserer Website konkret verwendeten Cookies und zugehörigen Funktionen/Technologien.
Einige der Cookies, die wir auf unserer Website verwenden, stammen von Dritten, die uns helfen, die Wirkung
unserer Websiteinhalte und Interessen unserer Besucher zu analysieren, die Leistung und Performance
unserer Website zu messen oder bedarfsgerechte Werbung und anderen Content auf unsere oder andere
Websites zu setzen. Im Rahmen unserer Website setzen wir sowohl First Party Cookies (nur von der Domäne
aus sichtbar, die man gerade besucht) als auch Third Party Cookies (domainübergreifend sichtbar und
regelmäßig von Dritten gesetzt) ein.
Die cookiebasierten Datenverarbeitungen erfolgen auf Basis Ihrer erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S.
1 lit. a) DSGVO (Rechtsgrundlage) bzw. auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO (Rechtsgrundlage)
zur Wahrung unserer berechtigten Interessen. Unsere berechtigten Interessen liegen hierbei insbesondere
darin, Ihnen eine technisch optimierte sowie benutzerfreundlich und bedarfsgerecht gestaltete Website zur
Verfügung stellen zu können sowie die Sicherheit unserer Systeme zu gewährleisten. Einwilligungen, die Sie
uns erteilt haben, können Sie jederzeit widerrufen, zB durch entsprechende Deaktivierung der in der
nachfolgenden Übersicht im Einzelnen aufgeführten cookiebasierten Tools/Plugins. Durch entsprechende
Einstellungen können Sie zudem auch einer auf berechtigten Interessen gestützten Verarbeitung
widersprechen.
Im Einzelnen werden im Rahmen dieser Website folgende cookiebasierte Tools/Plugins eingesetzt:
- Session-Cookie
- ahoy_visitor“, first-party analytics for Rails, Zweck: statistische Auswertung
- ahoy_visit“ first-party analytics for Rails, Zweck: statistische Auswertung
4.4 Registrierung und Beteiligung
Um die Online-Beteiligungsplattform nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren. Hierzu ist die Angabeeines Benutzernamens, Ihrer E-Mail-Adresse und eines Passworts erforderlich. Der Benutzername muss kein
Klarname sein. Nach der Registrierung können Sie freiwillig weitere Benutzerangaben machen, um an (auf
Geolokationen) eingeschränkten Projekten partizipieren zu können. Rechtsgrundlage für diese
Datenverarbeitung ist bis zum Abschluss der Registrierung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO (Erfüllung
vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten) und anschließend Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung für
einen bestimmten Verarbeitungszweck).
In der Online-Beteiligungsplattform können Sie sich beteiligen und hierzu insbesondere Beiträge wie z.B. Ideen
und Kommentare erstellen oder an Abstimmungen teilnehmen. Ihre Beteiligung wird unter Angabe ihres
Benutzernamens in der Online-Beteiligungsplattform öffentlich zugänglich gemacht. Auch Ihre BenutzerAktivität wird öffentlich zugänglich gemacht, etwa die Anzahl Ihrer Beiträge. Indem Sie sich in der OnlineBeteiligungsplattform beteiligen, stimmen Sie dieser Verarbeitung von Daten und der öffentlichen Zugänglichmachung zu. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO
(Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck).
Wenn Sie Ihr Benutzerkonto löschen oder Ihre Einwilligung widerrufen, wird Ihr Benutzername und Ihre
Beteiligung in der Online-Beteiligungsplattform anonymisiert. Alle anderen Daten, z.B. Ihr Vor- und
Familienname, Ihre Adresse und Ihre E-Mail-Adresse werden gelöscht.
5. Empfänger von Daten
Innerhalb der Behörde erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserervertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und
Erfüllungsgehilfen (z.B. technische Dienstleister) können zu diesen Zwecken Daten erhalten. Wir beschränken
die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten dabei auf das Notwendige unter Berücksichtigung der
datenschutzrechtlichen Vorgaben. Teilweise erhalten die Empfänger Ihre personenbezogenen Daten als
Auftragsverarbeiter und sind dann bei dem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten streng an unsere
Weisungen gebunden.
6. Datenübermittlung in Drittländer
Wir übertragen Ihre personenbezogenen Daten nicht in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR oder aninternationale Organisationen, soweit in dieser Datenschutzerklärung nicht ausdrücklich anders angegeben.
7. Dauer der Datenspeicherung
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten zunächst für die Dauer, für die derjeweilige Nutzungszweck eine entsprechende Speicherung erfordert. Anschließend löschen wir die
Daten, es sei denn, die befristete Weiterverarbeitung ist erforderlich zur Erfüllung unserer vertraglichen
und / oder gesetzlichen Pflichten.
Wenn Sie Ihr Benutzerkonto löschen oder Ihre Einwilligung widerrufen, wird Ihr Benutzername und Ihre
Beteiligung in der Online-Beteiligungsplattform anonymisiert. Alle anderen Daten, z.B. Ihr Vor- und
Familienname, Ihre Adresse und Ihre E-Mail-Adresse werden gelöscht.
8. Datensicherheit
Personenbezogene Daten werden durch uns mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmengeschützt, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und die Persönlichkeitsrechte der betroffenen
Personen zu wahren. Die getroffenen Maßnahmen dienen unter anderem der Vermeidung eines unerlaubten
Zugriffs auf die durch uns genutzten technischen Einrichtungen sowie dem Schutz personenbezogener Daten
vor unerlaubter Kenntnisnahme durch Dritte. Insbesondere nutzt diese Online-Beteiligungsplattform aus
Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Ihrer
Kontaktanfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine
verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://”
wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert
ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden. Dennoch weisen wir
darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken
aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist insoweit nicht möglich.
9. Ihre Rechte als betroffene Person
Ihnen stehen unter den gesetzlichen Voraussetzungen die nachfolgenden Rechte als betroffene Person zu:Auskunftsrecht: Sie sind jederzeit berechtigt, im Rahmen von Art. 15 DSGVO von uns eine Bestätigung darüber
zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten; ist dies der Fall, sind Sie im
Rahmen von Art. 15 DSGVO ferner berechtigt, Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie
bestimmte weitere Informationen (unter anderem Verarbeitungszwecke, Kategorien personenbezogener Daten,
Kategorien von Empfängern, geplante Speicherdauer, die Herkunft der Daten, den Einsatz einer
automatisierten Entscheidungsfindung und im Fall des Drittlandtransfers die geeigneten Garantien) und eine
Kopie Ihrer Daten zu erhalten. Es gelten die Einschränkungen des § 34 BDSG.
Recht auf Berichtigung: Sie sind berechtigt, nach Art. 16 DSGVO von uns zu verlangen, dass wir die über Sie
gespeicherten personenbezogenen Daten berichtigen, wenn diese unzutreffend oder fehlerhaft sind.
Recht auf Löschung: Sie sind berechtigt, unter den Voraussetzungen von Art. 17 DSGVO von uns zu
verlangen, dass wir Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich löschen. Das Recht auf Löschung
besteht unter anderem nicht, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erforderlich ist z.B. zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten) oder zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Darüber hinaus gelten die Einschränkungen des § 35
BDSG.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie sind berechtigt, unter den Voraussetzungen von Art. 18
DSGVO von uns zu verlangen, dass wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränken.
Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie sind berechtigt, unter den Voraussetzungen von Art. 20 DSGVO von uns
zu verlangen, dass wir Ihnen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben,
in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übergeben.
Widerrufsrecht: Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit
uns gegenüber widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die
vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Zur Erklärung des Widerrufs reicht eine formlose
Mitteilung z.B. per E-Mail an stadtverwaltung@stadt-dormagen.de.
Widerspruchsrecht: Sie sind berechtigt, unter den Voraussetzungen von Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen
die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, so dass wir die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten beenden müssen. Das Widerspruchsrecht besteht nur in den in Art. 21 DSGVO
vorgesehenen Grenzen. Zudem können unsere Interessen einer Beendigung der Verarbeitung
entgegenstehen, so dass wir trotz Ihres Widerspruchs berechtigt sind, Ihre personenbezogenen Daten zu
verarbeiten.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde: Unter den Voraussetzungen von Art. 77 DSGVO in Verbindung
mit § 19 BDSG steht Ihnen ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Insbesondere
können Sie sich mit einer Beschwerde an die für uns zuständige Aufsichtsbehörde oder eine sonstige
zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Rhein-Kreis Neuss
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke
Oberstraße 91
41460 Neuss
Tel.: 02131/928-0
Fax: 02131/928-1330
info[@]rhein-kreis-neuss.de
Sonstige Anliegen: Für weitergehende Datenschutzfragen und -anliegen steht Ihnen unser
Datenschutzbeauftragter zur Verfügung. Entsprechende Anfragen sowie die Ausübung Ihrer vorstehenden
Rechte sollten nach Möglichkeit schriftlich an unsere oben angegebene Anschrift oder per E-Mail an
datenschutz@stadt-dormagen.de geschickt werden.